Welche Umstände müssen vorliegen?
Im vorliegenden Fall ging es um einen Mann, der nachts nach Hause fuhr und dabei von der Polizei verfolgt wurde. Als er auf sein eigenes Grundstück einbog, folgten die Beamten ihm dorthin und verlangten eine Atemalkoholkontrolle, welcher der Mann zustimmte und die positiv ausfiel. Später auf der Wache wurde ein Wert von circa 0,75 Promille festgestellt.
Der Mann gab zu, eine geringfügige Menge Alkohol zu sich genommen zu haben, war jedoch der Überzeugung, dass die Testergebnisse nicht mehr verwertet werden dürfen, da eine Verkehrskontrolle auf dem Privatgrundstück nicht mehr gültig sei.
Das Amtsgericht München widersprach und legte in seinem Urteil (Az.: 953 OWi 421 Js 125161/18) fest, dass Polizisten einem möglichen Verkehrssünder auf Verdacht auch auf das eigene Grundstück folgen und kontrollieren dürfen. Ausschlaggebend sei hier, dass der Fahrer schließlich zuvor auf öffentlichen Straßen unterwegs gewesen war. Die festgestellte Ordnungswidrigkeit dürfe ebenfalls verfolgt werden.
Was dürfen Beamte in einer Polizeikontrolle?
Zwar darf nun eine Verkehrskontrolle auf dem Privatgrundstück ordnungsgemäß durchgeführt und ausgewertet werden. Dennoch sind die Fahrer nicht verpflichtet, allen Weisungen der Polizei zu folgen.
Eine kleine Übersicht über jene Dinge, die Sie in der Regel verweigern können, lesen Sie hier:
- Vorzeigen des Personalausweises (in Deutschland gibt es keine Pflicht, diesen stets bei sich zu tragen)
- das Fahrzeug bzw. die eigenen Taschen durchsuchen lassen, es sei denn, es besteht ein konkreter Verdacht auf eine Straftat, die direkt begründet werden kann, idealerweise mit einem richterlichen Beschluss (Achtung: eine allgemeine Kontrolle auf die Funktionstüchtigkeit des Autos bspw. der Bremse ist erlaubt)
- Auskünfte geben, die über die Personalien hinaus gehen
- Zustimmung zu Drogentests oder Durchsuchungen
- „Romberg-Test“ (auf einer Linie laufen, in die Augen leuchten lassen o. Ä.)
- wegen unkooperativem Verhalten auf die Wache mitgehen
Video: Die wichtigsten Infos zur allgemeinen Verkehrskontrolle
Bildnachweise: fotolia.com/pix4U, istockphoto.com/kzenon
Über den Autor
Mein abgestellter Anhänger auf meinem Privatgrundstück wurde kontrolliert obwohl der Anhänger nicht bewegt wurde
Prüfplakette ist abgelaufen
Darf die Polizei ungefragt auf mein Grundstück um den Hänger zu kontrollieren. ???
Und mir eine Anzeige schreiben
Die Polizei steht versteckt auf Privaten Grund vor einer Kreuzung mit Stopptafel. Hier wird richtig abgezockt, da viele nur einen vernünftigen Rollhalt sie wie ich auch gemacht habe bestraft.
Ist das OK, anständig ist es sicher nicht.
MfG
Johann
Darf Polizei auf Privatparkplatz wenn man nicht in abgezeichnet Bucht steht Strafzettel schreiben.