Strafzettel aus Italien: Wann tritt Verjährung ein?

Um das beliebte Urlaubsland Italien ranken sich Sagen über schier unglaubliche Fahrstile der Ortsansässigen und hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen, die selten geahndet werden. Wer die Wahrheit dieser Erzählungen herauszufinden sucht, den könnte – wieder daheim – eine böse Überraschung erwarten: ein Strafzettel aus Italien. „Ist die Verjährung dabei genau wie in Deutschland?“, fragen Sie sich dann schnell. Hier finden Sie die Antwort.

Wann verjährt ein Strafzettel aus Italien?

Grundsätzlich müssen Sie wissen, dass bei einem Strafzettel aus Italien nicht einfach Verjährung eintritt. Aktuell gibt es zwischen allen EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Griechenland) ein Vollstreckungsabkommen. Dieses ermöglicht es den Behörden, einen Bußgeldbescheid aus Italien, bis zur Verjährung der Ordnungswidrigkeit, in Deutschland vollstrecken dürfen. Allerdings werden erst Beträge, die im EU-Ausland bei mindestens 70 Euro Geldbuße (inkl. Gebühren) liegen, in Deutschland geltend gemacht. Bußgelder, die diese Grenze nicht erreichen, würden den vergleichsweise hohen bürokratischen Aufwand, den ein Bußgeldbescheid aus dem Ausland verursacht, nicht rechtfertigen.

Damit steht zunächst fest, dass Sie bei einem Bußgeld aus Italien die Verjährung nicht bedenkenlos abwarten können, sobald Sie wieder in der Heimat sind. Auch wenn in Italien ein anderes Verkehrsrecht gilt, als in Deutschland, sollten Sie dessen Grundzüge kennen.

Was gilt für die Verjährungsfristen aus Italien in Deutschland?

Für die Verjährung bei einem Strafzettel aus Italien bleibt der Bußgeldstelle als erstes eine Dauer von 360 Tagen, in der der Verstoß gegen die Verkehrsregeln in Italien, wie zum Beispiel eine Geschwindigkeitsüberschreitung verfolgt werden muss. Das heißt, dass die italienischen Behörden nach Ihrer Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Straßenverkehr rund ein Jahr Zeit haben, Ihnen den Bußgeldbescheid zuzustellen.

Wenn Sie den Bußgeldbescheid aus Italien erst nach einem Jahr erhalten, könnte diese Frist bereits abgelaufen sein. Bei Unsicherheiten sollten Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht zu Rate ziehen, um eventuelle Mahngebühren zu vermeiden.

Nach diesem einen Jahr bis zur Zustellung beginnt eine neue Zeitspanne für die Verjährung von einem Bußgeld aus Italien. Die nächste Verjährungsfrist von einem Bußgeld aus Italien läuft nach fünf Tagen ab Zustellung aus. Somit verstreicht auch die Chance auf den 30-prozentigen Nachlass, den Ihnen die zuständigen Behörden dann gewähren würden. Dazu später mehr.

Die nächste Frist zur Verjährung von einer Ordnungswidrigkeit in Italien tritt nach 60 Tagen ein. Innerhalb dieser handelt es sich um den normalen Betrag nach italienischem Bußgeldkatalog.
Danach haben Sie jegliche Chance verwirkt, für Ihren Strafzettel aus Italien keine Verjährung eintreten zu lassen und eventuelle Rabatte auf das Bußgeld zu erhalten und es bleiben weitere rund 58 Monate Zeit, den nun sehr hohen Betrag bei Ihnen einzutreiben.

Wie wird Italien mich bei einem Bußgeld bis zur Verjährung kontaktieren?

Keine Sorge: Sie müssen kein Italienisch sprechen können, um die wichtigen Daten dem Bußgeldbescheid entnehmen zu können. Eine deutsche Behörde ist dafür zuständig, Bußgelder aus anderen EU-Staaten hier einzutreiben: das Bundesamt für Justiz. Dieses sollte dafür sorgen, dass Sie den Bescheid in Ihrer Landessprache erhalten. Ist das nicht der Fall, können Sie Einspruch einlegen.

Wenn Sie gegen einen Strafzettel aus Italien vor der Verjährung Einspruch einlegen wollen und in der italienischen Sprache nicht sehr bewandert sind, sollten Sie einen Italienisch sprechenden Anwalt aufsuchen. Denn der Einspruch muss auf Italienisch erfolgen.

Strafzettel aus Italien zahlen oder Verjährung abwarten?

Kurz gesagt: Wenn Sie Ihren Geldbeutel schonen wollen, lohnt es sich in keinem Fall, bei einem Strafzettel aus Italien auf die Verjährung zu warten. Ganz im Gegenteil: Der italienische Bußgeldkatalog sieht einen Nachlass von ganzen 30 Prozent der Geldbuße für einen Verkehrsverstoß vor, wenn Sie diesen innerhalb der ersten fünf Tage bezahlen, nachdem Sie den Bescheid erhalten haben. Wenn Sie also zum Beispiel ein Knöllchen für falsches Parken an Ihrem Auto vorfinden, lohnt es sich, nicht erst etwaige Bußgeldbescheide abzuwarten sondern – wenn möglich – noch direkt in Italien zu zahlen.

Zwischen dem 6. Und 60. Tag nach Erhalt von einem Strafzettel aus Italien tritt die Verjährung dieses 30-Prozent-Nachlasses ein. Dann wird für den Verstoß das gesetzliche Minimum , also der „normale“ Betrag verlangt.

60 Tage, also etwa zwei Monate, nachdem Sie die Zahlungsaufforderung erhalten haben, verdoppelt sich das Bußgeld, wenn Sie nicht reagieren.

Verjährung in Italien: Zeit ist Geld

Hier ein Beispiel zur Veranschaulichung, um die Beträge und die Verjährungsfrist für einen Strafzettel aus Italien besser überblicken zu können:

Angenommen Sie begehen am 15. April 2019 einen Geschwindigkeitsverstoß in Italien (z. B. 20 km/h zu schnell). Laut italienischer Bußgeldtabelle werden dafür 170 Euro fällig, wenn Sie die Geschwindigkeit tagsüber (nicht von 22 bis 7 Uhr) überschritten haben.

Wir wissen, dass die Verjährung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung in Italien nach fünf Jahren eintritt. Die Behörden haben nach dem Verstoß 360 Tage Zeit, bis für das Bußgeld in Italien die Verfolgungsverjährung abläuft.

Aus Italien muss der Strafzettel (bevor die Verjährung eintreten soll) also bis zum 10. April 2020 bei Ihnen eintreffen. Nun beginnt die erste Frist von fünf Tagen, in denen Ihnen 30 Prozent vom eigentlichen Betrag erlassen werden, falls Sie rechtzeitig zahlen. Das wären dann ganze 51 Euro. Hinzu kommen allerdings die besagten rund 30 Euro Gebühren. 170 Euro – 51 Euro + 30 Euro = 149 Euro, wenn Sie binnen fünf Tagen nach Erhalt von einem Strafzettel aus Italien bis zur Verjährung am sechsten Tag zahlen.

Lassen Sie diese erste Frist verstreichen, müssen Sie 170 Euro + 30 Euro = 200 Euro bezahlen. Das gilt aber nur bis 60 Tage nach Zustellung des Bußgeldbescheides.

Über den Autor

Mathias Voigt

Mathias Voigt studierte an der juristischen Faktultät in Rostock und ging anschließend für sein Referendariat nach Nordrhein-Westfalen. Seine anwaltliche Zulassung erhielt er 2013. Seine Interessensschwerpunkte liegen u. a. in den Bereichen Verkehrs- und Strafrecht.

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