Lkw-Durchfahrtsverbot: Nicht nur von Lkw-Fahrern zu beachten

Zweck eines Durchfahrtsverbotes ist generell, die Beanspruchung stark belasteter Straßen zu mindern und die Lebensqualität von Anwohnern zu erhöhen. In Deutschland gewann das Lkw-Durchfahrtsverbot vor allem an Bedeutung, als die Mautpflicht auf den Autobahnen eingeführt wurde, doch gibt es auch andere triftige Gründe für die Errichtung eines Durchfahrtsverbotes.

Bußgeldtabelle zum Lkw-Durchfahrtsverbot

Wie ist ein Lkw-Durchfahrtsverbot gekennzeichnet?

Im Straßenverkehr ist das Lkw-Durchfahrtsverbot durch ein Schild des Verkehrszeichens 253 gekennzeichnet. Dieses gehört zu den Verkehrsverbotszeichen gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO). Es folgt den Richtlinien des allgemeinen Durchfahrtsverbotsschildes – ein roter Kreis auf weißem Grund – und schränkt dieses durch das Piktogramm eines Lkw nur für diese Fahrzeugklassen ein.

Ein Lkw-Durchfahrtsverbot gilt jedoch nicht ausschließlich für Lkw, sondern für alle Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 Tonnen, einschließlich ihrer Anhänger und Zugmaschinen. Ausgenommen sind Personenkraftwagen und Kraftomnibusse.

Möglich ist eine Einschränkung durch ein Zusatzschild, das etwa „Lieferverkehr frei“ deklariert. Ist der Zweck der Fahrt keine Lieferung, darf der Streckenabschnitt nicht befahren werden. Weitere mögliche Zusatzschilder sind „Durchgangsverkehr“ und „12 t“: In diesem Fall beschränkt sich das Durchgangsverkehrsverbot nur auf Kraftfahrzeuge über 12 Tonnen.

Das Zeichen kann überdies auch in einer Fahrstreifentafel integriert sein. Es bezieht sich dann nur auf den jeweiligen gekennzeichneten Fahrstreifen.

Durchfahrtsverbot für Lkw: Welche Rolle spielt die Maut?

Mit Einführung der Mautpflicht für Lkw im Jahr 2005 wurde auf den deutschen Autobahnen eine Straßenbenutzungsgebühr festgelegt, deren Höhe abhängig von der Ausstattung eines Lkw ist. Jedoch zeigte sich schnell, dass viele Lkw-Fahrer die Maut einfach umgingen, indem sie auf Bundesstraßen auswichen.

Durch die stärkere Nutzung der Bundesstraßen kam es zwangsläufig zu erheblich erhöhtem Verkehrsaufkommen auch innerhalb geschlossener Ortschaften. Nicht nur die stärkere Abnutzung der Straßen, auch eine höhere Lärm- und Abgasbelästigung für die Bewohner waren die Folge.

Die Grundlage der Lkw-Maut ist, dass die Fahrer der Fahrzeuge, die die Umwelt maßgeblich belasten und zur Abnutzung der Straßen erheblich beitragen, hierfür Instandhaltungsgebühren zahlen sollten. Daher sind die Grundlage der Berechnung der Mautgebühr die Achszahl und die Schadstoffklasse eines Lkw.

Folglich war die Zweckerfüllung der Maut noch nicht gegeben, da sie einen erhöhten Ausweichverkehr provozierte und zuließ. Die Einrichtung von Durchfahrtsverboten für Lkw hingegen sollte diesen verhindern.

Wann kann ein Lkw-Durchfahrtsverbot errichtet werden?

Ein Lkw-Durchfahrtsverbot kann nicht nur aus Gründen der Mautflucht errichtet werden. Sein generelles Ziel ist der Schutz der Anlieger vor Lärm, Abgasen und Feinstaub. Die Straßenverkehrsordnung reglementiert hierzu in § 45 Abs. 1:

Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.

Ohne Vorliegen triftiger Gründe kann ein solches Verbot nicht von einer Kommune errichtet werden. Eine Lärmbelästigung der Anwohner muss in der Regel durch Messungen oder Verkehrszählungen nachgewiesen werden. Im Zuge dessen muss sich herausstellen, dass der durch den Verkehr verursachte Lärm für diese nicht zumutbar ist.

Ein Lkw-Durchfahrtsverbot kann auch dann errichtet werden, wenn nur bestimmte Bereiche einer Ortschaft beruhigt werden sollen.

Auch für die Verbesserung der Luftqualität gilt die Notwendigkeit des Nachweises: Um die Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung an verkehrsbedingt hoch belasteten Straßen durch ein Lkw-Durchfahrtsverbot zu verringern, muss diese Belastung zunächst nachgewiesen werden. Zur Durchsetzung der Vorschriften der EU-Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa ist dies unter Umständen möglich. Generell gilt auch die Bundes-Immissionsschutzverordnung des Bundesumweltministeriums.

Lkw-Durchfahrtsverbot missachtet – Welche Strafe droht?

Im Lkw-Bußgeldkatalog ist zum Lkw-Durchfahrtsverbot ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro bei Missachtung festgeschrieben. Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot sind hingegen nicht vorgesehen.

Fahrzeugführer im Güterverkehr sollten daher bereits bei der Planung ihrer Route darauf achten, wo ein solches Verbot gilt. Zu beachten ist auch:

Video: Verkehrszeichen 250 und Durchfahrtsverbot erklärt

Über den Autor

Cynthia W.

Cynthia ist seit 2016 Online-Redakteurin bei bussgeldkataloge.de. Mit einem umfangreichen Hintergrundwissen zu Rechtsthemen und der Fähigkeit, komplexe rechtliche Konzepte verständlich zu erklären, unterstützt sie unser Redaktionsteam bei der Erstellung von informativen und spannenden Artikeln rund ums Verkehrsrecht.

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