Garagenverordnung von Niedersachsen: Welche Regelungen gelten für Garagen und Stellplätze?

Bußgelder für falsche Garagennutzung in Niedersachsen

Verstoß	Sanktion
Zweckentfremdung der Garage	bis zu 500 Euro - Abrissanordnung möglich

Niedersachsen: Garagenverordnung regelt Bau und Betrieb

Parkplätze sind auch in Niedersachsen besonders in Wohngebieten und Innenstädten oftmals Mangelware. Da ist es von Vorteil, wenn eine Garage oder ein Stellplatz zur Verfügung steht. Haben Grundstückseigentümer die Möglichkeit, eine Garage oder einen Carport zu bauen, wollen viele diese auch nutzen. Um ein solches Vorhaben durchführen zu können, sind bestimmte gesetzliche Vorschriften zu beachten. Eine der wichtigsten ist hierbei unter anderem die Garagen- und Stellplatzverordnung von Niedersachsen (GaStplVO).

Jedes Bundesland kann selbst bestimmen, welche rechtlichen Bestimmungen beim Bau und bei der Nutzung von Garagen und Stellplätzen zu beachten sind. Die Vorgaben können für Kleingaragen, für Mittel- oder Großgaragen gelten.

Die Garagenverordnung (auch GarVO) von Niedersachsen besteht aus 26 Paragraphen und gilt gemäß der Definition aus § 1 für Kleingaragen (bis 100 m² Nutzfläche), für Mittelgaragen (100 m² bis 1.000 m²) sowie für Großgaragen mit einer Nutzfläche von mehr als 1.000 m².

Das heißt, für Flächen und Gebäude, die als Garagen- oder Stellfläche ausgewiesen sind bzw. mit einer entsprechenden Baugenehmigung für diesen Zweck erbaut wurden, gelten die Vorschriften dieser Garagenstellplatzverordnung.

In Niedersachsen kann eine Garage mit einer Nutzfläche bis 30 m² zwar unter Umständen ohne baurechtliche Genehmigung errichtet werden, die Regelungen der GarVO sind dennoch zu beachten. Je nach Standort, Art und Größe des Baus gelten verschiedene Vorgaben.

Zu den ersten Bestimmungen, die in der Verordnung festgehalten sind, gehören die Regelungen zu den Maßen der Stellplätze. In der Garagenverordnung von Niedersachsen sind demnach folgende Werte bestimmt:

• Stellplätze mit einer Länge von mindestens 5 m
• Barrierefreier Stellplatz mit einer Breite von mindestens 3,50 m
• Breite von 2,50 m, wenn Abstand von 0,10 m an den Seiten zu den Bauteilen / Einrichtungen vorhanden ist
• Breite von 2,40 m, wenn auf einer Seite Abstand von 0,10 m vorhanden ist
• Breit von 2,30 m, wenn weder Bauteile noch Einrichtungen an den Seiten vorhanden sind

Neben den Vorschriften zum Bau bzw. zur Anlage einer Garage oder Stellplatzes definiert die Garagenordnung von Niedersachsen unter anderem auch Bestimmungen zu den Zu- und Abfahrten von Garagen.

Brandschutz in der Garagenverordnung von Niedersachsen

Zu den ebenfalls wichtigen Punkten in der Verordnung zählen die Vorgaben zum Brandschutz.

Die meisten dieser Regelungen gelten für Mittel- und Großgaragen. Aber auch bestimmte Vorgaben für Kleingaragen sind hier zu finden.

So ist beispielsweise in § 9 der Garagenverordnung von Niedersachsen zum Brandschutz unter anderem festgehalten, dass:

anstelle von Brandwänden nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DVO-NBauO […]

1. bei eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen feuerbeständige Abschlusswände ohne Öffnungen, wenn das Gebäude ausschließlich der Garagennutzung dient,

2. bei Kleingaragen, die nicht offene Kleingaragen sind, mindestens feuerhemmende oder aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehende Abschlusswände ohne Öffnungen

genügen. In der Garagenverordnung von Niedersachsen sind zudem Regelungen zu den Rettungswegen, Brandmeldern und Rauchabluftanlagen zu finden. Weitere wichtige Vorschriften zum Brandschutz durch Bauteile und Ausnahmen von diesen sind dann in der niedersächsischen Bauordnung (NBauO) festgelegt. Darüber hinaus bestimmt die Brandschutzordnung des Bundeslandes, welche Gegenstände in einer Garage aufbewahrt werden dürfen und welche grundsätzlich für die Lagerung nicht zugelassen sind.

Aktuelle Garagenverordnung von Niedersachsen: Welche Nutzung ist erlaubt?

Vorschriften zur Nutzung der Garage oder des Stellplatzes sind in der Garagenverordnung von Niedersachsen nicht zu finden. Die erlaubte Nutzung eines Baus hängt von der Baugenehmigung ab. Ist also eine Fläche als Garage oder Stellplatz genehmigt, darf diese auch dafür verwendet werden.

Die Nutzung als Lager, Werkstatt oder Büro ist unzulässig, wenn die entsprechende Baugenehmigung eine solche nicht beinhaltet. Eine zweckentfremdete Nutzung kann als Ordnungswidrigkeit gelten und Bußgelder bis 500 Euro oder sogar den Abriss des Baus bedeuten.

Grundsätzlich ist neben dem Abstellen des Fahrzeugs auch das Lagern von bestimmten Gegenständen in der Garage erlaubt. Zu diesen zählen in der Regel Dinge, die zum Fahrzeug gehören oder zu dessen Wartung verwendet werden:

• Wagenheber
• Werkzeug
• Reifen
• Gepäckträger, Boxen etc.
• Reinigungsmittel, Frostschutz, Öl (in gebrauchsüblichen Mengen)
• Schutzhüllen und Folien
• Kraftstoff

So dürfen in Niedersachsen beispielsweise in Kleingaragen, wie sie in Wohnsiedlungen bzw. bei Einfamilienhäusern üblich sind, höchstens 200 Liter Diesel und 20 Liter Benzin gelagert werden. Wichtig ist, dass dies in dicht verschlossenen Behältnissen erfolgt.

Bildnachweise