Per Einspruch gegen eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgehen

Geschwindigkeitsüberschreitungen sind für Verkehrssünder teuer, zumal die Bußgelder hierfür mit der am 9. November 2021 in Kraft getretenen StVO-Novelle stark gestiegen sind. Falsche Messungen, ungenaue Angaben, Formfehler im Bußgeldbescheid: In diesen Fällen verhindern Sie durch einen Einspruch, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld und weiterer Konsequenzen nach sich zieht.

Video: Einspruch gegen Bußgeldbescheid – Die wichtigsten Infos

Grundlagen: So legen Sie Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen erhöhter Geschwindigkeit ein

Grundsätzlich hat jeder das Recht, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen – unabhängig davon, ob dem Bescheid eine Geschwindigkeitsüberschreitung, ein Abstandsverstoß oder ein TÜV-Versäumnis zugrunde liegt. Allerdings gilt es, den Einspruch innerhalb der vorgegebenen Frist einzulegen.

Zwei Wochen nach Ausstellung des Bescheids haben Betroffene Zeit, um Einspruch einzulegen. Hierbei gilt gewöhnlich Schriftform – allerdings müssen Sie kein besonderes Formular ausfüllen. Weiterhin sollten Sie eine ausreichende Begründung vorlegen, sonst wird der Einspruch aller Wahrscheinlichkeit nach abgewiesen.

Wann lohnt sich ein Einspruch bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung? Eine Frage des Verhältnisses

Folgende Tabellen geben einen Überblick darüber, wann es sich lohnt, nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen:

Aktuelle Bußgelder für eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts

Aktuelle Bußgelder für eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts

Sie müssen das Bußgeld für überhöhte Geschwindigkeit beim erfolgreichen Einspruch nicht zahlen. Scheitert Ihr Vorhaben hingegen, können nebst den im Bußgeldkatalog vorgesehenen Konsequenzen zusätzliche Kosten entstehen. Es ist also nicht in jedem Fall sinnvoll, nach einer begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung Einspruch einzulegen.

In der Probezeit lohnt sich ein Einspruch meist eher, da Fahranfänger oftmals mit zusätzlichen Konsequenzen rechnen müssen – etwa der Verlängerung der Probezeit oder die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar. Wird jungen Fahrern beispielsweise vorgeworfen, dass sie mindestens 21 km/h zu schnell fuhren – außerorts – kann ein Einspruch gegen den Bescheid weitreichende Konsequenzen abwenden.

Diese Gründe rechtfertigten einen Einspruch: Ist die Geschwindigkeitsüberschreitung ausreichend nachgewiesen?

Im Folgenden werden die gängigsten Gründe beleuchtet, welche einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen.

Verjährung des Bescheids: Too little too late

Bußgeldbehörden sind oftmals überarbeitet. In einigen Fällen schaffen sie es daher nicht, die fälligen Bußgeldbescheide rechtzeitig zu erstellen und zu versenden. Für die Betroffenen ist dies ein Glücksfall.

Haben Sie innerhalb von drei Monaten weder Bescheid noch Anhörungsbogen erhalten, ist die Tat in der Regel verjährt. In dieser Situation können Sie nach Erhalt des Bußgeldschreibens Einspruch einlegen.

Die Geschwindigkeitsüberschreitung hat in diesem Fall womöglich wirklich stattgefunden, doch sie zieht keine Konsequenzen nach sich.

Wichtig: Der Bescheid muss binnen drei Monaten ausgestellt werden. Achten Sie daher auf das Datum des Unterschriftstempels. Liegen zwischen der Ausstellung eines Bescheides und dessen Zustellung mehr als zwei Wochen, wird hingegen der Zeitpunkt der Zustellung relevant.

Messfehler als Begründung für einen Einspruch

Die Anforderungen an Blitzer sind mitunter hoch. Sie müssen geeicht sein und genau nach Vorschrift aufgebaut werden. Weiterhin müssen die Beamten, welche die Geräte bedienen, entsprechend geschult worden sein.

Immer wieder stellen Gutachter und Gerichte fest, dass die strengen Vorgaben nicht eingehalten wurden. Dieser Umstand verspricht beim Einspruch meist Erfolg.

Formfehler erfolgen häufiger als gedacht

Auch wenn die Erstellung und der Versand von Bußgeldbescheiden in den Behörden standardisiert erfolgt, schleichen sich recht häufig Fehler ein, welche einen Einspruch begründen. Ob Geschwindigkeitsüberschreitung oder Alkoholdelikt als Anlass: Folgende Punkte müssen stets in einem Bußgeldbescheid enthalten sein:

• Rechtsmittelbelehrung: Diese muss vollständig vorhanden sein. Ein Anwalt kann prüfen, ob dies der Fall ist.
• Name und Adressangabe des Betroffenen: Diese Informationen müssen korrekt wiedergegeben werden. Wichtig: Ist der Name lediglich falsch geschrieben, etwa aufgrund eines Buchstabendrehers, ist der Bescheid in aller Regel dennoch gültig.
• Tatzeit und -ort: Hier schleichen sich oftmals Fehler ein. Prüfen Sie, ob Sie zum genannten Zeitpunkt überhaupt mit dem Auto unterwegs waren.

Muster: So formulieren Sie einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Haben Sie Fehler im Bußgelbescheid oder im Messverfahren festgestellt? In diesem Fall ist ein Einspruch erfolgversprechend.

Laden Sie das Muster für den Einspruch nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung hier kostenlos herunter:

Über den Autor

Mathias Voigt

Mathias Voigt studierte an der juristischen Faktultät in Rostock und ging anschließend für sein Referendariat nach Nordrhein-Westfalen. Seine anwaltliche Zulassung erhielt er 2013. Seine Interessensschwerpunkte liegen u. a. in den Bereichen Verkehrs- und Strafrecht.

Bildnachweise

Teilen auf: