Der BGH entschied nun erneut über die genaue Bestimmung des Minderwertes eines Fahrzeugs nach einem Unfall. Ist die Umsatzsteuer in diese Berechnung einzubeziehen? Was genau das Gericht dazu festlegte, können Sie hier nachlesen!
Kurioser Fall in Berlin: Das Verwaltungsgericht hat bestätigt, dass beharrliches Falschparken zu einem Führerscheinentzug führen kann. Wie es dazu kam und warum aus den konsequenten Parkverstößen eine mangelnde Fahreignung abgeleitet wurde, lesen Sie in diesem Artikel.
Ein Bus fährt von der Haltestelle los und kollidiert mit einem Pkw. Haftet automatisch der andere Fahrzeugführer? Darüber entschied kürzlich das OLG Celle. Mehr Informationen zum Fall und zum Urteil erfahren Sie hier!
Der EuGH hat entschieden, dass eine Vollstreckung gegen ausländische Fahrzeughalter auch dann möglich ist, wenn im Heimatland des Fahrers die Fahrerhaftung gilt. Welche Einschränkung diesbezüglich jedoch gilt, erfahren Sie hier!
Erst vor drei Monaten erklärte der Saarländische Verfassungsgerichtshof Blitzermessungen, bei denen die Rohdaten nicht gespeichert werden, für nicht verwertbar. Das Oberlandesgericht Oldenburg kam jetzt jedoch zu einem gänzlich anderen Urteil. Mehr dazu hier!
Wer etwas angetrunken nach Hause fährt, ist vermutlich erleichtert, wenn er unbescholten auf seinem eigenen Grundstück ankommt, ohne zufällig der Polizei begegnet zu sein. Allerdings ist diese Erleichterung trügerisch, wie ein Fall vom Amtsgericht München zeigt: Auch zu Hause ist eine Kontrolle möglich.
Von Augenblicksversagen wird gesprochen, wenn eine Person im Straßenverkehr kurzfristig unaufmerskam ist. Das Kammergericht Berlin musste nun entscheiden, wann Augenblicksversagen in Verbindung mit dem Zusatzschild „Bei Nässe“ vorliegt.
Vor dem Gesetz sollen alle Menschen gleich sein. Ein 25-Jähriger sah dies beim Anblick ausgewiesener Frauenparkplätze in Eichstätt als nicht erfüllt. Als er daraufhin die Stadt verklagte, musste der Richter nun entscheiden: Sind Frauenparkplätze wirklich diskriminierend?
Wenn Sie in Ihrem Versicherungsvertrag angeben, dass Sie Ihr Auto in einer Garage parken, dann zahlen Sie in der Regel auch geringere Gebühren. Sollten Sie dann jedoch das Kfz einmal nicht darin abstellen und es entstehen Schäden, dann müssen Sie diesen teils selbst tragen.
Muss ein Auto auch dann zum TÜV, wenn es nur auf dem Privatparkplatz rumsteht, und droht dann ein Bußgeld wegen Überziehung der Hauptuntersuchung? Ist wirklich eine gültige Plakette nötig? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Amtsgericht Zeitz. Erfahren Sie hier alles über das Urteil.