Bußgeldbescheid der Niederlande: Kann der Verstoß in Deutschland verfolgt werden?

Ob entspannter Strandurlaub an der Nordsee, Fahrradtour entlang der Tulpenfelder oder kulturell geprägte Städtereise – jährlich machen über drei Millionen Deutsche Urlaub in den Niederlanden. Wegen der geringen Entfernung entscheiden sich viele unter ihnen dafür, die Reise aus Deutschland mit dem Auto anzutreten. Dabei sollten dringend die landesspezifischen Verkehrsregeln beachtet werden, denn ein Bußgeldbescheid der Niederlande kann beträchtliche Summen aufweisen.

Bußgeldbescheid aus Holland: Der Fahrzeughalter haftet

Wer mit dem Auto in die Niederlande fährt, macht sich meist wenig Gedanken darüber, welche Unterschiede es im Vergleich zum deutschen Verkehrsrecht gibt. Die vergleichsweise geringen Kosten für die Reise können bei Fehlverhalten im Straßenverkehr schnell durch teure Bußgelder überschattet werden. Finden Sie einen Brief vom Centraal Justitieel Incassobureau (CJIB) in Ihrem Briefkasten, handelt es sich um einen Bußgeldbescheid der Niederlande. Das Zentrale Justizinkassobüro versendet diesen im Auftrag der Justizbehörde.

Anders als in Deutschland haftet in den Niederlanden der Fahrzeughalter für Verstöße, nicht der Fahrer. Daher wird auf Blitzerfotos auch nicht der Fahrer abgebildet, sondern das Autokennzeichen.

Bußgeld bezahlen oder ignorieren?

So wie die Verkehrsregeln der Niederlande andere als in Deutschland sind, so weist die Bußgeldtabelle der Niederlande auch andere, generell weitaus höhere Bußgelder auf als ihr deutsches Pendant. Überschreiten Sie beispielsweise auf einer deutschen Autobahn die Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h, riskieren Sie ein Bußgeld von 150 Euro und einen Punkt in Flensburg. In den Niederlanden zahlen Sie für die gleiche Geschwindigkeitsüberschreitung 334 Euro.

Mit Inkrafttreten der EU-Richtlinie 2011/82/EU besteht seit dem 06. November 2011 die Möglichkeit, schwerwiegende Verkehrsverstöße in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union durch ein Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassen ist, grenzüberschreitend zu verfolgen. Zu diesem Zweck existiert in jedem Mitgliedsstaat eine nationale Kontaktstelle, über die Daten zum Fahrzeug und zum Fahrzeughalter abgefragt werden können.

Sollten Sie den Bußgeldbescheid der Niederlande daher ignorieren, können Sie keineswegs damit rechnen, dass der Verkehrsverstoß nicht verfolgt wird, weil er im Ausland begangen wurde. In diesem Fall folgen zunächst zwei Anmahnungen, woraufhin das Bußgeld um weitere 50 Prozent erhöht wird. Wird der Strafzettel aus Holland nicht bezahlt, sind die nationalen Behörden zur Eintreibung des Bußgeldes berechtigt, sofern dessen Höhe 70 Euro übersteigt.

Einspruch einlegen – der Fahrerbeweis

Einen Bußgeldbescheid aus Holland sollten Sie bezahlen oder Einspruch gegen diesen einlegen. Letzteres können Sie erwägen, wenn nicht eindeutig nachgewiesen werden kann, dass Sie der Fahrer zum Tatzeitpunkt waren. In einem solchen Fall ist der Bußgeldbescheid für die Justizbehörde nicht vollstreckbar.

Ein auf das internationale Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt wird Sie hierbei unterstützen und hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines solchen Einspruchs beraten. Sollten Sie gegen den Bußgeldbescheid der Niederlande Einspruch einlegen, wird Ihr Anwalt die Korrespondenz mit dem Bundesamt für Justiz übernehmen, in dessen Zuständigkeitsbereich ausländische Bußgeldbescheide fallen.

Über den Autor

Murat Kilinc

Murat Kilinc studierte Jura an der Uni Bremen. Sein Referendariat führte ihn in den Landgerichtsbezirk Verden sowie das OLG Celle. Seine Zulassung als Anwalt erhielt er 2014. Seit 2018 ist er zudem Fachanwalt für Verkehrsrecht und befasst sich umfassend mit diesem Rechtsgebiet.

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