Bußgeldbescheid: Müssen Sie Gebühren und Auslagen zahlen?

Bußgeldverfahren sind mal mit mehr, mal mit weniger Ermittlungs- und Personalaufwand verbunden. In jedem Fall entstehen aber anders als bei einfachen Verwarnungen zusätzlich Gebühren und Auslagen, die gemeinsam dem Betroffenen mit dem eigentlichen Bußgeldbescheid in Rechnung gestellt werden. Aber müssen Sie diese auch tatsächlich bezahlen?

Bußgeldbescheid: Wie hoch Gebühren und Auslagen ausfallen können

Die Höhe der Gebühren, die bei einem Bußgeldbescheid zusätzlich zur eigentlichen Geldbuße erhoben werden können, richtet sich maßgeblich nach § 107 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Die Gebühr ist grundsätzlich zur erhobenen Geldbuße in Abhängigkeit gestellt. Je höher also die Geldbuße, desto höher kann am Ende auch die im Bußgeldbescheid erhobene Gebühr ausfallen.

Nach § 107 Absatz 1 Satz 3 OWiG betragen die bei Erstellung von einem Bußgeldbescheid zu erhebenden Gebühren regelmäßig 5 % der Geldbuße. In dem darauffolgenden Satz allerdings steckt das OWiG noch einen festen Rahmen, nach die im Bußgeldbescheid erhobene Gebühr mindestens 25 Euro maximal jedoch 7.500 Euro beträgt. Bei höheren Bußgeldern – etwa beim wiederholten Fahren unter Alkoholeinfluss – kann die im Bußgeldbescheid erhobene Gebühr also auch von den sonst üblichen 25 Euro abweichen.

Ebenfalls auf die Kosten vom Bußgeldbescheid angerechnet werden die Auslagen, die für die Versendung des Dokuments per Zustellungsurkunde entstehen. Pauschal werden dabei regelmäßig 3,50 Euro je Bußgeldbescheid erhoben (§ 107 Absatz 3 Ziffer 2 OWiG).

Was geschieht, wenn Sie die im Bußgeldbescheid erhobenen Gebühren und Auslagen nicht zahlen?

Jeder Verwaltungsakt ist mit zusätzlichen Kosten verbunden. Im Allgemeinen sollen die erhobenen Gebühren am Ende die Kosten für das Personal, die Auslagen die Materialkosten decken. Dabei ist es nachvollziehbar, dass diese zusätzlichen Kosten auch von denen zu tragen sind, die den Personal- und Materialaufwand aufgrund der begangenen Ordnungswidrigkeit erst verursacht haben.

Grundsätzlich besteht für den Betroffenen deshalb auch die Pflicht, die im Bußgeldbescheid erhobene Gebühr sowie die Auslagen gemeinsam mit der eigentlichen Geldbuße zu entrichten. Sollten Sie sich weigern, die im Bußgeldbescheid aufgeführten Gebühren zu zahlen und überweisen nur die eigentliche Geldbuße, gilt das Verfahren als nicht abgeschlossen – und die Zahlung als nicht vollständig erfolgt.

Über den Autor

Jana O.

Jana hat an der Uni Greifswald Ger­manis­tik, Philosophie und Englische Literatur­wissenschaften studiert. Sie unterstützt das Redaktionsteam von bussgeldkataloge.de seit 2015. Ihre über die Jahre ausgebaute Expertise im Verkehrsrecht nutzt sie, um komplexe verkehrsrechtliche Fragestellungen leicht verständlich aufzubereiten.

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