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Aktualisiert am: 29. August 2017

Geschrieben von: Dr. Philipp Hammerich

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Laut dem Bericht zur Unfallentwicklung auf deutschen Straßen, welcher vom Statistischen Bundesamt herausgegeben wurde, war im Jahr 2015 in 13 Prozent aller Unfälle mit Personenschaden eine nicht angepasste Geschwindigkeit mit dem Auto der Auslöser. Aus diesem Grund werden gerade an Unfallschwerpunkten häufig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Doch wo darf die Polizei überhaupt Blitzer aufstellen?

FAQ: Aufstellung von Blitzern

Welche Abstände müssen bei der Aufstellung von Blitzern zu Verkehrsschildern eingehalten werden?

Dazu gibt es keine bundesweit einheitlichen Regeln. Die erlaubten Abstände variieren je nach Bundesland. Diese Tabelle zeigt, in welchem Bundesland welche Regelung gilt.

Dürfen Blitzer nur an bestimmten Orten aufgestellt werden?

Auch hier unterscheiden sich die Regeln je nach Bundesland. In gewissen Bundesländern dürfen Blitzer beispielsweise nur an gefährlichen Stellen, an Orten, wo es zu vielen Unfällen kommt, sowie vor Kindergärten, Schulen etc. aufgestellt werden.

Was können Sie tun, wenn Sie glauben, dass ein Blitzer falsch aufgestellt wurde?

Sie haben die Möglichkeit, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen. Dazu haben Sie 14 Tage, nachdem dieser bei Ihnen eingetroffen ist, Zeit.

Im Video: Wo dürfen Blitzer stehen?

Wo dürfen Blitzer in Deutschland stehen? Das erfahren Sie auch im Video.

Wo dürfen Blitzer aufgestellt werden?

Möchte die Polizei einen Blitzer aufstellen, sind je nach Bundesland unterschiedliche Vorschriften zu beachten.

Inhalt

Wenn die Polizei bzw. die Ordnungsbehörden in Deutschland im Rahmen der Messung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen Blitzer aufstellen, müssen gewisse Richtlinien befolgt werden. Hierzu gibt es jedoch keinen bundesweit einheitlichen Katalog. Vielmehr gelten in jedem Bundesland unterschiedliche Regelungen.

In vielen Bundesländern ist es beispielsweise lediglich erlaubt, den Verkehr durch Blitzer nur an bestimmten Orten zu überwachen. Hierzu gehören unter anderem häufig:

schutzwürdige Straßenabschnitte (beispielsweise vor Altenheimen, Kindergärten oder Schulen)
Unfallhäufungsstellen bzw. -strecken
gefahrenträchtige Stellen

In vielen Bundesländern dürfen die Kommunen private Unternehmen damit beauftragen, die Geschwindigkeitsmessung vorzunehmen. Vielerorts darf also nicht nur die Polizei Blitzer aufstellen. Die Auswertung der Messergebnisse hat laut einem Urteil des Amtsgerichts Bensberg jedoch durch die jeweilige Verwaltung und nicht durch die Firma zu erfolgen, da es sich hierbei um eine hoheitsrechtliche Aufgabe handelt.

Abstände zu Geschwindigkeitsschildern: Richtlinien der Bundesländer

Blitzer aufstellen: Es darf nicht direkt hinter einem Geschwindigkeitsschild geblitzt werden.

Besonders häufig fragen sich Autofahrer, welcher Abstand zu Verkehrsschildern einzuhalten ist, wenn die Behörden Blitzer aufstellen, um den Verkehr zu überwachen. Die allgemeinen Richtlinien hierzu sehen vor, dass ein Auto nicht direkt hinter einem Schild geblitzt werden darf. Der Fahrer erhält also etwas Raum, um die Geschwindigkeit anzupassen.

Die maßgeblichen Regelungen unterscheiden sich je nach Bundesland. Der folgenden Tabelle können Sie entnehmen, wo die Polizei bzw. die Kommunen einen Starenkasten aufstellen dürfen und welcher Abstand nach einem Geschwindigkeits- bzw. Ortseingangsschild eingehalten werden muss.

Bundesland	Mindestabstand zum Geschwindigkeitsschild bzw. zur Ortstafel
Baden-Württemberg	keine Begrenzung
Bayern	200 m
Berlin	Geschwindigkeitsbegrenzungsschild: 75 m Ortstafel: 150 m
Brandenburg	150 m
Bremen	150 m
Hamburg	keine Begrenzung
Hessen	100 m
Mecklenburg-Vorpommern	auf Autobahnen: 250 m auf Kraftfahrstraßen: 100 m
Niedersachsen	150 m
Nordrhein-Westfalen	keine Begrenzung
Rheinland-Pfalz	100 m
Saarland	100 m
Sachsen	150 m
Sachsen-Anhalt	100 m
Schleswig-Holstein	100 m
Thüringen	200 m

Beachten Sie: Wenn die Behörden in Deutschland Blitzer aufstellen, ist der oben genannte Abstand nur für den Bereich nach der Geschwindigkeitsbegrenzung gültig. Vor einem Orts- oder Temposchild gilt dies nicht. Werden Fahrer mit ihrem Auto also kurz vor einer Ortsausgangstafel geblitzt, ist die Messung meist regelkonform.

Zweifeln Sie an der Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsüberwachung?

Falsche Messung vom Blitzer: Wurden beim Aufstellen Fehler gemacht, kann sich ein Einspruch lohnen.

Bezweifeln Sie, dass die gültigen Richtlinien eingehalten wurden? Hätte die Polizei den Blitzer nicht aufstellen dürfen, weil der Abstand zum Geschwindigkeitsschild bzw. der Ortstafel zu gering war? Wurden Sie mit Ihrem Auto geblitzt, haben Sie das Recht dazu, innerhalb von zwei Wochen, nachdem Sie den Bußgeldbescheid erhalten haben, Einspruch gegen diesen einzulegen.

Oftmals empfiehlt es sich, gerade bei einer fehlerhaften Messgerätaufstellung, einen Anwalt für Verkehrsrecht zurate zu ziehen. Dieser kann eine Akteneinsicht vornehmen und so untersuchen, ob die Polizei an dieser Stelle den Blitzer hätte aufstellen dürfen oder ob anderweitige Punkte bezüglich der Geschwindigkeitsüberwachung zu bemängeln sind.

Ist Ihr Einspruch erfolgreich, können Sie einem Bußgeld entgehen. Auch Punkte in Flensburg oder ein drohendes Fahrverbot können so bei einer fehlerhaften Messung abgewendet werden.

Über den Autor

Dr. Philipp Hammerich

Dr. Philipp Hammerich studierte an der Universtät Hamburg und absolvierte sein Referendariat am OLG Hamburg. Er promovierte beim damaligen Richter am BVerfG, Prof. Dr. Hoffmann-Riem. Zugelassen als Rechtsanwalt ist er seit 2007. Seine thematischen Schwerpunkte liegen u. a. in den Bereichen Straf-, Zivilrecht.

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