Paragraph 35 StVO: Sonderrechte im Straßenverkehr

Im Straßenverkehr wird grundsätzlich zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern unterschieden. Das ist vor allem wichtig, wenn es um Bußgelder und andere Sanktionen geht. In § 35 StVO werden Sonderrechte für die Nutzung öffentlicher Straßen definiert. Doch wer darf wann genau ein Blaulicht im Straßenverkehr einsetzen? Dieser Frage geht der nachfolgende Ratgeber auf den Grund und informiert Sie umfassend.

Für wen gelten Sonderrechte gemäß § 35 StVO?

Wenn die Feuerwehr oder Polizei zu einem Einsatz gerufen werden, ist in aller Regel Eile geboten, da es sich nicht selten um Notfälle handelt. Deshalb ist es wichtig, dass die Einsatzkräfte so schnell wie möglich vorankommen.

Zu diesem Zweck gelten Sonderrechte bezüglich der Straßennutzung. In § 35 Absatz 1 StVO ist aufgeführt, welche Verkehrsteilnehmer von dieser Regelung profitieren:

Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

Doch auch Personengruppen, die nicht unbedingt hoheitlichen Aufgaben nachkommen müssen, können von Sonderregelungen laut § 35 StVO begünstigt werden. Sie dürfen zum Beispiel zur Ausübung der jeweiligen Tätigkeiten in zweiter Reihe parken oder halten. Davon betroffen sind beispielsweise:

• Fahrzeuge für den Straßenbau
• Müllabfuhren
• Rettungsdienste
• Post- und Paketboten
• Reinigungsfahrzeuge
• Messfahrzeuge der Bundesnetzagentur

Wichtig: Auch wenn Sie von Sonderrechten im Straßenverkehr profitieren, dürfen Sie niemals die notwendige Sorgfaltspflicht außer Acht lassen. Wenn Sie einfach rücksichtlos auf Ihr Recht beharren, kann es zu schwerwiegenden Kollisionen kommen.

Wann genau dürfen Einsatzkräfte von ihren Sonderrechten Gebrauch machen?

Wichtig ist, dass die Sonderrechte, welche sich aus § 38 StVO ergeben, immer nur dann gelten, wenn sich die Verkehrsteilnehmer auch tatsächlich bei der Ausübung ihrer jeweiligen Tätigkeit befinden.

Befindet sich das Fahrzeug beispielsweise auf dem Rückweg von einem Einsatz, ist in vielen Fällen keine Eile mehr geboten.

§ 38 StVO:  Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht

Damit die übrigen Verkehrsteilnehmer eindeutig erkennen können, dass es sich um Einsatzkräfte handelt, können diese auf verschiedene Signale zurückgreifen: blaues oder gelbes Licht sowie ein Martinshorn.

Doch wie müssen Sie sich verhalten, wenn Sie diese Zeichen wahrnehmen? Diesbezüglich definiert § 38 Absatz 1 StVO Folgendes:

Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.

Es ordnet an:

„Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“.

Sie müssen also umgehend eine Weiterfahrt für die Einsatzfahrzeuge ermöglichen. Dazu reicht es meist aus, wenn Sie ganz dicht an den Fahrbahnrand fahren. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, drohen hohe Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog.

Sie müssen mindestens mit einer Geldbuße in Höhe von 240 Euro, zwei Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot von einem Monat rechnen. Verursachen Sie in diesem Zusammenhang einen Unfall, steigt das Bußgeld auf 320 Euro.

Gut zu wissen: Auch außerhalb geschlossener Ortschaften müssen Sie Einsatzkräften Platz verschaffen und eine Rettungsgasse bilden. Das geht so: Fahren Sie auf der linken Spur, müssen Sie das Fahrzeug möglichst weit nach links bewegen. Alle übrigen Kfz müssen sich zum rechten Fahrbahnrand orientieren.

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